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   BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16   

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https://dejure.org/2018,2911
BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16 (https://dejure.org/2018,2911)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2018 - 1 ABR 53/16 (https://dejure.org/2018,2911)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2018 - 1 ABR 53/16 (https://dejure.org/2018,2911)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt

  • IWW

    § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 21a BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 4 Abs. 5 TVG

     
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des im Bereich des Betriebs übernehme geltenden Haustarifvertrages auf ein übernommenes Unternehmen; Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt

  • rewis.io

    Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des im Bereich des Betriebs übernehme geltenden Haustarifvertrages auf ein übernommenes Unternehmen

  • datenbank.nwb.de

    Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebserwerber mit Haustarifvertrag - und die Vergütungsordnung des übernommenen Betriebs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - und der Tarifvorbehalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Betriebsrat - und die Frage des Gemeinschaftsbetriebes

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Betriebsübergang - maßgebende Vergütungsordnung - tarifgebundener Arbeitgeber - Tarifvorbehalt - Haustarifvertrag und Geltungsbereich bei Betriebserwerb - Unterlassungsanspruch des

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 954
  • NZG 2018, 1268
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 25/10

    Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung

    Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16
    Dieser geht davon aus, dass eine bestehende tarifliche Regelung dem Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer ausreichend Rechnung trägt und daher Mitbestimmungsrechte entbehrlich macht (ausf. BAG 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 16 ff., BAGE 139, 332) .
  • BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16
    Das verlangt nach einem arbeitgeberübergreifenden Betriebsmittel- wie Personaleinsatz, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 28 ff.) .
  • BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 66/08

    Eingruppierung - betriebliche Vergütungsordnung - Betriebsübergang - …

    Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16
    Er ist daher grundsätzlich zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet (BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 66/08 - Rn. 23, BAGE 132, 314) .
     
  • BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

    Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16
    Dies gilt selbst bei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbaren Entwicklungen (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 40 mwN, BAGE 155, 280) .
  • BAG, 30.06.2015 - 1 ABR 71/13

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch

    Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (BAG 30. Juni 2015 - 1 ABR 71/13 - Rn. 16 mwN).
  • BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98

    Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts

    Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16
    Zwar führt der Verlust der Beteiligtenbefugnis zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - zu B I der Gründe mwN) .
  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08

    Anrechnung von Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung …

    Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16
    Ärztliche Tätigkeiten sind solche, für die nach einschlägigem Medizinalrecht eine Approbation als Arzt erforderlich ist (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 16, BAGE 132, 162) .
  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15

    Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen

    Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16
    Mit den "Vergütungsgrundsätzen" des HTV idF des ÄTV sind diejenigen betrieblichen Entlohnungsgrundsätze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beschrieben, die sich aus den Verteilungsrelationen der einzelnen Vergütungsgruppen und den diesen zugeordneten Tabellenwerten der einzelnen Vergütungsbestandteile ergeben (vgl. BAG 25. April 2017 - 1 AZR 427/15 - Rn. 23 mwN) .
  • BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 15/14

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - maßgebliche Vergütungsordnung in einem …

    Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16
    Selbst wenn dadurch der gesamte HTV idF des ÄTV und nicht nur die Regelungsgegenstände des ÄTV endeten, blieben die danach geregelten tariflichen Vergütungsgrundsätze auch nach Eintritt der Nachwirkung iSd. § 4 Abs. 5 TVG das im Betrieb maßgebende kollektive Entgeltschema und sind bis zu dessen Änderung unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts grundsätzlich betriebsverfassungsrechtlich verbindlich (BAG 23. August 2016 - 1 ABR 15/14 - Rn. 23 mwN) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.06.2016 - 5 TaBV 7/15

    Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs 1 BetrVG - Tarifvorrang

    Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16
    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juni 2016 - 5 TaBV 7/15 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21

    Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat

    Der bloße Abschluss einer Führungsvereinbarung genügt nicht (BAG 20. Februar 2018 - 1 ABR 53/16 - Rn. 11 mwN) .
  • LAG Hamburg, 13.09.2018 - 2 TaBV 5/18

    Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs …

    Dieser Anspruch setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers iSd. § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (vgl. zuletzt BAG, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 1 ABR 53/16 -, juris, Rn. 18).
  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17

    Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

    (1) Nach dem Einleitungssatz von § 87 Abs. 1 BetrVG ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats durch eine tarifliche Vorschrift - an die nur der Arbeitgeber normativ gebunden sein muss (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BAG 20. Februar 2018 - 1 ABR 53/16 - Rn. 20 mwN) - nur insoweit ausgeschlossen, wie diese selbst eine zwingende und abschließende inhaltliche Regelung enthält und damit dem Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts genügt.
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